12.9.2009 von Detlef Struckhof.

Hamburg / Jockgrim – Abgeordnetenwatch in der Kritik: Ein Behindertenverband bezichtigt das Internetportal aus Hamburg, Behinderte auszugrenzen und sie zu diskriminieren. Der Verein „Mobil mit Behinderung“ (MMB)  wirft Abgeordnetenwatch vor, Fragen seiner Mitglieder nicht an Abgeordnete und Bundestagskandidaten weiterzuleiten. „In den Fragen wollen unsere Mitglieder von ihren örtlichen Abgeordneten lediglich wissen, wie sich diese für die Mobilität von Menschen mit Behinderung einsetzen wollen“, sagt Heinrich Buschmann. Der 55 Jahre alte Vorsitzende des Vereins aus Jockgrim in Rheinland-Pfalz vertritt die Interessen von rund 2.100 Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Abgeordnetenwatch sieht keine Diskriminierung

Gregor Hackmack, Vorstandsmitglied von Abgeordnetenwatch, weist die Vorwürfe zurück. Er sagt: „Unser Portal ist nicht dazu gedacht, Kampagnen von Organisationen zu bearbeiten. Das können wir nicht leisten.“ Seit dem 15. Juli moderiert Abgeordnetenwatch die diesjährige Bundestagswahl. Seitdem seien  bereits 4.516 Fragen eingegangen und einzeln bearbeitet worden. „Wenn jetzt auf einen Schlag gleichlautende Fragen an alle 2.185 Bundestagskandidaten dazukommen, können wir das nicht mehr bewältigen“, begründet Hackmack die Sperrung der identischen Anfrage der MMB-Mitglieder. Eine Diskriminierung von Behinderten sei das für ihn nicht.

Verband: „Behinderte sind in besonderer Situation“

Heinrich Buschmann vom MMB wehrt sich gegen den Vorwurf, eine Kampagne gestartet zu haben. Er sagt: „Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.“ Er wirbt hingegen für die besondere Lebenssituation seiner Mitglieder: „Es gibt Behinderte, die sich nicht in geeigneter Form auszudrücken wissen. Deshalb haben wir einen Text ausgearbeitet, der die Problematik auf den Punkt bringt.  Es bleiben also letztlich einzelne Leute, die sich an ihren zuständigen Wahlkreiskandidaten wenden.“ Auf der vereinseigenen Homepage empören sich Behinderte über die aus ihrer Sicht vorgenommene Ausgrenzung von Seiten Abgeordnetenwatch.

Abgeordnetenwatch sperrt Kampagnen seit 2005

Das politische Internetportal aus Hamburg hat sich seit Dezember 2004 das Ziel gesetzt, einzelne Wähler bei der Befragung von Abgeordneten zu unterstützen. „Wir treten für die Transparenz der Arbeit der Abgeordneten ein“, sagt Vorstandsmitglied Gregor Hackmack. Er  bezeichnet sein Internetportal als ein „digitales Wählergedächtnis“, weil die Antworten der Kandidaten vor einer Wahl mit deren Abstimmungsverhalten im Parlament nach einer Wahl genau verglichen werden könnten. „Dabei werden von uns  alle Wähler gleich behandelt, auch Vereine und Organisationen“, so der 32-Jährige, „bereits im Jahr 2005 haben wir das grundsätzlich entschieden.“ Damals habe es eine Kampagne der Sportpilotenvereinigung zum neuen Luftraumüberwachungsgesetz gegeben. „Die damals gleichlautende Frage an alle Bundestagsabgeordneten haben wir auch nicht bearbeitet.“

Portal nur für Einzelpersonen da

Hackmack rät Organisationen und Vereinen wie dem MMB, die Politiker direkt zu bestimmten Positionen zu befragen. So könnte der MMB seine Mitglieder zum Beispiel anhand von sogenannten Wahlprüfsteinen über die Aussagen der Parteien zu bestimmten Fragen informieren. Genau das könnten Einzelpersonen nicht. Deshalb sei Abgeordnetenwatch für diese geschaffen worden. Der MMB ist enttäuscht, dass seine Mitglieder Abgeordnetenwatch nicht nutzen können. „Wir finden das Internetprojekt großartig und halten es für die ideale Plattform für alle Bürger. Doch wir werden nun darauf verzichten müssen“, so Buschmann enttäuscht.

Zum Internetauftritt Abgeordnetenwatch: hier.

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12.9.2009 von Detlef Struckhof.

 Foto: Wahlplakate der Linken. Lafontaine spricht von Ironie. (dest)

Elmshorn – Oskar Lafontaine spricht über die Plakatkampagne seiner Partei Die Linke von Ironie. Nach einem Wahlkampfauftritt in Elmshorn am heutigen Sonnabend sagte er: „Das ist eine Ironie. Reichtum für alle soll heißen: Alle sollen am wachsenden Wohlstand beteiligt werden.“

Interviewfrage, gestellt von Detlef Struckhof: 090912_Lafontaine_mp3_dest

 Foto: Oskar Lafontaine spricht zu Elmshornern. (dest)

Können die Wähler jetzt etwa nicht sicher sein, ob die plakativen Wahlaussagen „Reichtum für alle!“ und „Reichtum besteuern!“ überhaupt ernst gemeint sind? Will Die Linke in Wirklichkeit vielleicht das Gegenteil erreichen, wenn Lafontaine meint, was er sagte? Denn Ironie bedeutet laut Fremdwörterlexikon „mit einem hinter Ernst versteckten Spott, das Gegenteil von dem auszudrücken, was man meint.“ Mit seiner knappen Aussage beantwortete Lafontaine die Frage nach dem Widerspruch der beiden Plakataussagen und entschwand.

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