Tapfer geschlagen – Piratenpartei kämpft mit wenig Geld

25.9.2009 von Detlef Struckhof.

Foto: Piratenpartei zeigt Flagge am Brandenburger Tor. (Olaf Haensel, Piratenpartei)

Hamburg / Berlin – Im Hamburger Corvey-Gymnasium im Bezirk Eimsbüttel stürmen am Ende einer Podiumsdiskussion rund 200 Jungwähler zu den Werbegeschenken der anwesenden Parteien. Alle haben etwas mitgebracht: die SPD, die CDU, die FDP, die Grünen und Die Linke. Nur der Vertreter der sechsten Partei im Bunde, der sich tapfer der Diskussion in der Aula stellte, entschuldigt sich vorab. Der Bundesschatzmeister der Piratenpartei, Bernd Schlömer, sagt: „Unser Budget ist so eng bemessen, dass wir einfach keine Werbegeschenke verfügbar haben. Wir konzentrieren uns zurzeit mit Buttons, Kugelschreiber und Flyer auf die Infostände.“ Er habe jedoch noch ein paar wenige Flugblätter der Partei aus Berlin dabei. Ihm schallt darauf lautes Gelächter  der Oberstufenschüler entgegen.

Jungwähler nehmen Argumente an

Überhaupt macht Schlömer den jungen Leuten viel Spaß an diesem Donnerstagabend vor einer Woche. Immer wenn er zu Wort kommt, feixen, kichern oder lachen die Schüler. Doch je länger der 38-jährige Sozialwissenschaftler von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr seine Argumente vorträgt, desto interessierter hören ihm die Jungwähler zu, umso ernster nehmen sie ihn. Am Ende gibt es meist einen langen Applaus für seine Ausführungen.

Ein-Themen-Partei

Dabei hat es Schlömer mit seinem stilechten rötlichen Piratenbart und in seinem schwarzen Anzug, unter dessen Jackett ein schwarzes Piraten-Partei-T-Shirt hervorschaut, anfangs nicht leicht. Viele nehmen ihn aufgrund der Optik nicht ernst. Zu einigen Themen sagt er: muss er erst einmal sagen, „dazu haben wir noch nichts im Programm stehen.“ Es geht an diesem Abend, der vom dritten Semester des Gemeinschaftskundeleistungskurses organisiert ist, um die Themen Außen-, Wirtschafts-, Bildungs- und Umweltpolitik. Schlömers Partei setzt sich als sogenannte Ein-Themen-Partei für die informelle Selbstbestimmung ein. „Es geht ihr um den freien Zugang zu Wissen und Kultur übers Internet sowie um die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz“, so die Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Parteienanalyse im Internet.

Foto: Bordkapelle der Piratenpartei. (Cornelius Bartke, Piratenpartei)

Piratenfloß auf der Spree

In Berlin fährt einige Tage später ein Holzfloß, angetrieben von einem Außenbordverbrennungsmotor über die Spree. Zwei Piratenflaggen hängen achtern an der Holzkonstruktion fast bis ins Wasser – eine ist orangefarben, die andere schwarz. Auf ihnen steht „Piratenpartei“. Immer wieder legt das Floß am Ufer an. Die Besatzungsmitglieder der wackligen Floßkonstruktion gehen an Land und verteilen Flugblätter der Partei an potentielle Wähler.

Kanzlerin Merkel schmunzelt über Piraten-Flashmob

„Wir machen mangels Geld einen kreativen Wahlkampf“, sagt Bundesschatzmeister Bernd Schlömer. Die Partei habe knapp 200000 Euro zur Verfügung. Doch das sei „wirklich sehr wenig“. Und noch profitierten die Piraten nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung. Zwar sei bei der Europawahl und der Sachsenwahl die jeweilige Mindesthürde für die Staatszuschüsse von 0,5 beziehungsweise 1,0 Prozent genommen worden, doch Geld fließt deshalb noch nicht. Schlömer: „Wir haben es bisher versäumt, die Rechenschaftsberichte zu erstellen.“ Und weil das Geld knapp bemessen ist, sind die Parteimitglieder überall in der Republik mit ihren unkonventionellen Wahlkampfaktionen unterwegs. „Unsere Mitglieder gehen oft zu den Wahlkampfveranstaltungen der großen Parteien und zeigen dort Flagge“, sagt Anne Alter, Pressesprecherin des Hamburger Parteiablegers. Dort ist dann die meist orangefarbene Fahne mit dem stilisierten schwarzen Piratensegel zu sehen. Bei Angela Merkels Auftritt in Hamburg am vergangenen Freitag zeigten die Piraten Schilder in die Luft. Darauf stand einfach nur: „Yeah!“ Stiller Protest auf eine fast liebenswerte Art, organisiert im Internet als sogenannter Flashmob. Auch die Kanzlerin schmunzelte gelegentlich auf der Übertragungsleinwand über diese Aktion.

Entern von Großbankchefetagen

Eine andere Wahlkampfidee sieht so aus: Das stilisierte Segel wird von den Piraten nachts in Großstädten auf dunkle Hochhausfassaden projiziert. Jedermann sieht das Parteilogo, zum Beispiel auf den Türmen der Großbanken in Frankfurt. Die Aussage dahinter: Piraten erobern die Chefetagen der gierigen Manager. Auch mit Sprüchen, die an Piratenmythen erinnern, versucht die Partei zu punkten. So fordert sie: „Klarmachen zum Ändern“, in Anlehnung ans Entern, oder: „Jeder von Euch hat einen Änderhaken!“

Foto: Das Piratenparteilogo auf dem Raiffeisenbank-Turm in Frankfurt. (Piratenpartei Hessen)

Piraten fordern eigenes Ministerium

Die Piratenpartei Deutschland ist im August drei Jahre alt geworden. Sie wurde 2006 nach dem Vorbild der schwedischen Piratpartiet gegründet. Dort erzielte die junge Partei bei der Europawahl mit sieben Prozent ein Überraschungsergebnis. Ein Pirat aus Schweden ist ins Europaparlament eingezogen. Auch in Deutschland ist die Kleinpartei seitdem auf der Erfolgsspur. Hatte sie im Mai dieses Jahres noch 936 Mitglieder, so waren es am 1. September 7000. Zum Vergleich: Die Grünen haben rund 45000, die FDP 66000 und die Linke 76000 Mitglieder. Doch die Piratenpartei hat inzwischen die rechtsextreme NPD mit 7000 Mitgliedern überholt. Am 21. September konnte die Piratenpartei auf einer Pressekonferenz mitteilen, dass sie inzwischen 8600 Mitglieder habe. Selbstbewusst fordert die Partei nun ein eigenes Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft, sollte sie an der Regierung beteiligt werden.

Bei Umfragen bisher keine Chance

Die Demoskopen sehen das zurzeit nicht. In Umfragen liegt die Partei bundesweit sehr deutlich unter fünf Prozent. Immerhin: In Sachsen erzielten die Piraten am 30. August 1,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Aachen und Münster sind sie jetzt mit je einem Vertreter in die Stadtparlamente eingezogen. Doch noch sind viele Wähler unentschlossen – etwa ein Viertel. Das könnte den Piraten am Sonntag noch einen Überraschungscoup bescheren.

Foto: Bernd Schlömer, Bundesschatzmeister der Piratenpartei, bei Jungwählern in Hamburg. (dest)

Politiker sollen Beschlüsse transparent machen

In der offensichtlich lange nicht renovierten Aula des Corvey-Gymnasiums sitzen die Schülerinnen und Schüler auf alten Holzstühlen oder Tischen. Sie interessieren sich für Wirtschaftskrise und Opelrettung. Auch Schlömer wird befragt. Er sagt frei heraus: „Wir beschränken uns zurzeit darauf, unsere Kernziele zu vertreten und durchzusetzen. Wir werden uns immer nur dann programmatisch anderen Themen zuwenden, wenn die Zeit dafür gekommen ist.“ Wieder hörbares Kichern von den Mädchen und Gelächter von den Jungs. Doch dann kann Schlömer die Jugendlichen in Sachen Opel doch auf seine Seite ziehen. Er sagt mit seiner durchweg ruhigen, tiefen Stimme ins Mikrofon: „Wir haben von den derzeitigen Politikern erlebt, dass sie Steuermittel bereitstellen, ohne dass ersichtlich wird, wie sie die Beschlüsse dazu gefasst haben.“ Er kritisiert, dies geschehe meist hinter verschlossenen Türen. „In den USA sind die Bosse der Automobilkonzerne öffentlich angehört worden. Sie wurden gefragt, wie sie von Detroit nach Washington gekommen seien. Als sie sagten, sie seien mit Privatjets geflogen, gab es kein Geld von den US-Politikern.“ Tosender Applaus von den Gymnasiasten – zustimmendes Kopfnicken.

Freier Zugang zu Wissen und Bildung

Und auch beim Thema Bildungspolitik kann der Pirat mit Blick auf die Ausstattung des Gymnasiums punkten. „Schulen, Berufschulen, Hochschulen brauchen eine bessere Ausstattung. Alle Menschen haben ein Recht auf einen freien Zugang zu Wissen und Bildung. Deshalb sind wir gegen Studiengebühren.“ Wieder ein langer Beifall von Seiten der Jugend. „Wir sind gegen das Zwangsaussortieren von Kindern nach der vierten Schulklasse. Wir müssen ihnen länger eine Chance geben – mindestens sechs Jahre lang im gleichen Klassenverband. Und wir wollen nicht, dass sich junge Studenten verschulden müssen, wenn sie etwas lernen wollen“. Solche klaren Aussagen und Positionierungen sind an diesem Abend von den anderen Parteivertretern nicht zu hören. Sie streiten sich hingegen darüber, wer in den vergangenen Jahren verantwortlicher war, für die jetzige Bildungsmisere. Am Ende der Diskussion ist Schlömer dennoch bescheiden. Ob der Einzug in den Reichstag gelingt, vermag er nicht zu sagen. Doch bei der nächsten Wahl dürfte der Wahlkampf einfacher werden, sei er sich sicher. Dann verfügt die Partei über einen kleinen Piratenschatz: Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

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