Deutschland im Visier von Al Kaida

27.1.2010 von Tom T. Köhler.

 Foto: Themenplakat (Tom T. Köhler)

Hamburg-Mitte - Die Körber-Stiftung lud am 21. Januar zu einem Gespräch mit Guido Steinberg. Er war als Mitarbeiter im Bundeskanzleramt für Fragen der Terrorabwehr zuständig. In der Edition Körber-Stiftung erschien sein Essay „Im Visier von Al Kaida“. Die Resonanz auf die Veranstaltung war sehr groß, die Stuhlreihen im Auditorium bis auf den letzten Platz besetzt.

 Harte Thesen Steinbergs

Die Thesen von Steinberg: „Trotz aller Bemühungen gibt es seit 2001 keine wirksame Schwächung von Al Kaida.“ und „38 deutsche Behörden sind mit der Terrorabwehr beschäftigt, doch sie greifen nicht hart genug durch.“ Laut den Nachrichtendiensten sind aus Deutschland etwa 180 Männer in Sprachkursen und Ausbildungslagern, um ihr teroristisches Handwerk zu erlernen. Seit 2005 beziehungsweise 2006 steigen die Zahlen der Jugendlichen, die sich diesen Organisationen anschließen. Der Krieg im Irak führte zu hohem Rekrutierungspotenzial. Steinberg: „Es sind junge deutsche Türken, Kurden und Afghanen. Die Schulungen und Camps sind hoch mobil, um den Nachforschungen diverser Geheimdienste aus aller Welt zu entgehen“. Finanziert werde die Ausbildung, die Beschaffung von Ausrüstungen und Waffen durch Spenden. Eines stellte Steinberg klar: „Schlechte Integration führt nicht zur Radikalisierung.“ Die Zirkel in Moscheen, die aktiven Gruppen in den islamischen Milieus sind die Sammelbecken für zukünftige Terroristen. Doch gebe es, so Steinberg, kein Profil von Extremisten, so wie noch 2001 bei der sogenannten Hamburger Zelle um Mohamed Atta.

Terrorabwehr und Kompetenzgerangel

Deutschland ist mit seiner Unterstützung Amerikas und Israels sowie durch seinen Einsatz in Afghanistan auf die Liste der Ziele von Terroristen gesetzt worden. Doch: „Deutschland antwortet darauf nicht mit der entsprechenden Politik und Härte“, so Steinberg. Dabei gebe es seit 2004 ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. In diesem werden die Ergebnisse der Aufklärung von relevanten Personengruppen ausgewertet. Die aktuelle Lage wird dort permanent überwacht. Nachteil der Ansammlung unzähliger Behörden und Geheimdienste: Kompetenzgerangel und eine schon sprichwörtliche Antipathie zwischen den Resorts. Sicher rührt die hohe Zahl der beteiligten Beamten aus dem Prinzip des Föderalismus in Deutschland. Die jeweiligen Landesbehörden (Landeskriminal- und Verfassungsschutzämter) entsenden ihre Vertreter neben den Bundesbehörden in das GTAZ.

 Foto: Roger de Weck im Gespräch mit Guido Steinberg (Tom Köhler)

Informanten imEinsatz

Es gibt eine Tendenz der Stärkung der Polizei, die Aufgaben zur Terrorabwehr übernimmt. Das führe zum Verlust der Daseinsberechtigung anderer Behörden. Steinberg sprach in diesem Zusammenhang die Auflösung des Verfassungsschutzes an. Die Anzahl der Informanten der Polizei in der Szene sei hoch, etwas geringer beim Verfassungsschutz und sehr gering beim Bundesnachrichtendienst. Diesen kritisierte Steinberg ob seiner dürftigen Informantenszene in Afghanistan. Da seien andere Geheimdienste deutlich aktiver. Die Koordination der Behörden müsse deshalb umgehend verbessert werden. Als Negativbeispiel nannte Steinberg die mißglückte Befreiung der Geiseln auf dem Schiff Hansa Stavanger.

Keine Alternativen zu härterem Durchgreifen

Steinberg nannte seine Forderung: „Das ist ein politisches Problem, welches langfristig angegangen werden muss.“ Das Ziel müsse es sein, die Terroristen von den Sympathisanten zu isolieren. Auch gebe es keine Alternative zu den deutschen Soldaten in Afghanistan. „Einen Abzugstermin kann auch ich nicht nennen und die Strategie zur Bekämpfung von Aufständen, wie sie von den USA vorgelegt und ungesetzt wird, muss von den Deutschen politisch und mit Härte unterstützt werden. Durch den Abend führte Roger de Weck, Herausgeber des Essays „Im Visier von Al Kaida“.

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